Wird der Rundfunkbeitrag ab 2025 wieder erhöht?

Die Rundfunkgebühr ist eine Pflichtabgabe, die jeder Haushalt in Deutschland zu zahlen hat – auch wenn die öffentlich-rechtlichen Sender gar nicht genutzt werden. Die Rundfunkgebühr wird entsprechend oft kritisiert.

Durch den Skandal rund um eine Intendantin, gegen die nach ihrer fristlosen Kündigung wegen Untreue und Vorteilsannahme ermittelt wird, und die dadurch öffentlich gewordenen Spitzengehälter in diesem Bereich ist die Akzeptanz des öffentlich-rechtlicher Rundfunks in der Bevölkerung zusätzlich gesunken. Trotzdem gibt es Diskussionen, den Rundfunkbeitrag 2025 noch mal zu erhöhen. Was steckt dahinter?

Was aktuell beim Rundfunkbeitrag gilt

Früher hieß es Gebühreneinzugszentrale (GEZ), seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag vom ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice verwaltet und eingezogen. Seit August 2021 liegt der Rundfunkbeitrag bei 18,36€ pro Monat bzw. 55,08€ pro Quartal. Die Sender sind der Ansicht, dass langsam mal wieder eine Erhöhung angesagt sein sollte.

Was verschiedene Seiten zur Rundfunkgebührenerhöhung sagen

Die Expertenkommission: Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird von einer unabhängigen Expertenkommission vorgeschlagen. Für die nächste Anpassung sind 18,94€ vorgesehen, was eine Anhebung um 58 Cent pro Monat wäre. Im Vergleich zu Netflix & Co. wären die Rundfunkgebühren also weiterhin deutlich teurer.

Die Bundesländer: Die Bundesländer haben die Order, sich bezüglich der Höhe des Rundfunkbeitrags an der Empfehlung der Expertenkommission zu orientieren. Einige Bundesländern lehnen derzeit eine weitere Erhöhung ab. Dazu gehören Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Allerdings wurde vor 3 Jahren eine Beitragserhöhung durchgesetzt, obwohl Sachsen-Anhalt dagegen war. Die Sender hatten dafür Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und gewonnen.

Wird der Rundfunkbeitrag ab 2025 wieder erhöht?Die Sender: Die Gremien des öffentlich rechtlichen Rundfunks sehen mit Sorge, dass sich einige Bundesländer zur Wehr setzen, da ihrer Meinung nach das übliche Verfahren zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender aktuell nicht eingehalten wird. Sie fordern, bei der Umsetzung der Erhöhung keine Zeit zu verlieren. Sonst sehen sie ihre Aufgabe gefährdet. Darüber hinaus ist den Sendern die Erhöhung, welche die Expertenkommission vorschlägt, zu niedrig. Sie wünschen sich einen Anstieg des Monatsbeitrags auf 19,96€. Das wäre eine Erhöhung um 1,60€ pro Monat, also um knapp 20€ pro Jahr.

Was bezüglich der Rundfunkgebühr 2025 zu vermuten ist

Es ist unwahrscheinlich, dass die Sender eine Erhöhung um 1,60€ pro Monat auf knapp 20€ durchsetzen können. Wahrscheinlicher ist es, dass die Bundesländer der Expertenkommission folgen und einer Anpassung um 0,58€ auf 18,94€ zustimmen. Allerdings gibt es Stimmen, die erst Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordern, bevor es zu einer weiteren Erhöhung kommen könne. Letztendlich wird die Beitragshöhe in einem Staatsvertrag festgelegt, dem alle Bundesländer einstimmig zustimmen müssen. Ob das diesmal der Fall sein wird oder die Sender wieder Klage einreichen, bleibt abzuwarten.